Die
andere Partei
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5. 11. 04
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Armer Eichel - armes
Deutschland
Unser Finanzminister möchte den Tag der
deutschen Einheit auf Sonntage festlegen.
Drei Zeitungskommentare von heute:
NORDWEST-ZEITUNG: "Armes Deutschland, wenn es nicht einmal mehr den Tag
feiern kann, auf den die Bürger uneingeschränkt stolz sein können. Ein Glück
jedoch, dass kaum jemand diesen rot-grünen Murks akzeptieren will. Vom
Bundespräsidenten bis zum DGB, von der CDU bis zur - man staune! - PDS
reicht die Empörung. Gibt es denn niemanden im Umfeld dieser Koalition, der
vor dieser Instinktlosigkeit hätte warnen können?"
DIE WELT: (Was ist ärgerlicher...) "die Nonchalance, mit der die Regierung
das symbolische Datum des Nationalfeiertags traktiert, oder aber die Chuzpe,
mit der diese Idee dazu benutzt wird, um vom hanebüchenen Rest des
Sparpakets abzulenken, das Eichels Etat retten soll. Zehn Milliarden hat der
Kassenwart zusammengeklaubt. Doch kaum eine Maßnahme davon ist geeignet, die
Finanznot nachhaltig zu lindern. Die Erhöhung der globalen Minderausgabe
heißt nichts anderes als: Wir wollen sparen, wissen aber noch nicht, wo."
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG "Im Bundesfinanzministerium herrscht die
nackte Not. Die prognostizierten Einnahmen werden um etwa ein Prozent nach
unten korrigiert - und schon ist der Minister gezwungen, eine Notmaßnahme
nach der anderen zu ergreifen. Sinnbild der Verzweiflung ist die geplante
Aufgabe des festen Nationalfeiertags, obwohl der ökonomische Effekt im
statistischen Unschärfebereich liegt. Nun rächt sich, daß die Finanzplanung
auf zu optimistischen Annahmen gebaut war. Wo er konnte, hat der Bund schon
kräftig zugelangt."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Der Bund hat schon kräftig zugelangt. Aber
nicht nur das. Die Neuverschuldung übersteigt wieder die legalen Grenzen. Da
wird in höchster Not nach jedem Strohhalm gegriffen: Die wachstumsgläubige
(irrgläubige) Regierung hat den Dreh gefunden, 0,1% Wachstum kann der
zusätzliche Arbeitstag in höchstens 5 von 7 Jahren herauskitzeln.
Das ist zu kurz gesprungen, Herr Eichel. Da muss die eLeW ran. Versetzen wir
uns in die Denkweise der Irrgläubigen: Ein Tag mehr macht 0,1%. Unter 2,5%
Wachstum gibt es nie neue Arbeitsplätze. Also brauchen wir, lieber Herr
Finanzminister, 25 zusätzliche Arbeitstage. Wegen der Optik ändern wir an
den vorhandenen Feiertagen nichts. Dafür brauchen wir pro Woche nur einen
halben Tag mehr heraus zu holen. Deshalb ändern wir das Ziffernblatt und
erhöhen den Tag von 24 Stunden auf 26 Stunden. Das ergibt im Jahr sogar 30
Tage mehr und 3% Wachstum.
Was die Regierung sicher weiß aber nicht zugibt, wir sind schon ausgewachsen. Jeder zusätzliche Arbeitstag kann nur etwas bringen, wenn die zusätzlich produzierten Güter auch abgesetzt werden können. Dies ist jedoch beim kaputten Binnenmarkt nicht möglich, würde sogar zu noch mehr Preisverfall und weniger Steuern führen. Bei 5 bis 10 Millionen Arbeitslosen, je nachdem wie gezählt wird, brauchen wir Arbeitsplätze und nicht Arbeitstage.
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