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UN-Reformer sind für Präventivkriege

Bei T-Online heute auf der Startseite gefunden:

UN-Reformer sind für Präventivkriege, hier
Der UN-Sicherheitsrat soll künftig auch Präventivkriege in die Wege leiten können. Einen entsprechenden Vorschlag legte die Reformkommission der Vereinten Nationen am Dienstagabend in New York vor. Allerdings müsse der UN-Sicherheitsrat derlei "vorbeugende" Militäraktionen billigen.
Die Kommission hält Präventivkriege - damit sind Kriege gemeint, die einem drohenden Angriff eines Gegners zuvorkommen sollen - in bestimmten Situationen für gerechtfertigt. Im 21. Jahrhundert müsse die internationale Gemeinschaft nicht nur auf die Gefahren reagieren, die von Terroristen, Massenvernichtungswaffen und "unverantwortlichen Staaten" ausgehen - sie müsse entsprechenden "Albtraumszenarien" auch vorbeugend entgegenwirken können. Die Reformer beziehen sich ausdrücklich auch auf Al Kaida und andere Terrorgruppen. Auch Genozide und ethnische "Säuberungen" erforderten schnellere und "aggressivere Interventionen". Die UN-Reformer fürchten zudem, dass "die Erosion der atomaren Kontrolle nicht mehr aufzuhalten ist" und in der ungebremsten Weiterverbreitung nuklearer Stoffe enden könnte. Schon jetzt hätten wenigstens 40 Staaten weltweit die Kapazität, innerhalb kurzer Zeit eine Atomwaffe zu bauen. Die Vereinten Nationen müssten bestehende Konventionen entschiedener durchdrücken und nukleare Attacken durch Androhung "kollektiver Aktionen" abzuwenden versuchen.

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Die nebenstehende Meldung taucht ansonsten gar nicht auf. Meldungen berichten heute, dass die Reformer die Zusammensetzung des Sicherheitsrates erweitern wollen. Das erfreut unser Außenamt, wird doch daran gearbeitet, Deutschland zum Mitglied zu machen.

Also hoffen wir, Deutschland bekommt möglichst dauerhaft eine Stimme im Sicherheitsrat. Dann werden wir also mitentscheiden, wenn die UNO einen Krieg (vielleicht nuklear) beginnt.

Zu beobachten ist der Versuch, in der EU-Verfassung die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf militärische Aufrüstung und Stärke für weltweite Interventionen zu gründen. Wir sollen aufrüsten ( Artikel I - 40,3 , das Gebot die „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ ), damit wir weltweit Kriege anzetteln können. Die EU übernimmt dann diesen Auftrag von der UNO, die diese von den USA im Sicherheitsrat erhält. Denn die Präventivkriegidee kommt auch daher.

Und das wegen Al Kaida und anderer Terrorgruppen.

Um das zu vermeiden, sollten wir vorbeugende Friedensverhandlungen mit allen Seiten einleiten, und militärische Stärke nur zur Verteidigung halten.