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Deutschland Terror-Ruhe-Finanzierungs-Aktionsraum

Gestern hat die Bundesanwaltschaft einen Anschlag in Berlin auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi verhindert.

Zwei Zeitungskommentare von heute:

DIE WELT: "Die anscheinend konkreten Anschlagsvorbereitungen zeigen, daß Deutschland im Terrorkampf längst aus den Zuschauerreihen in die Mitte des Spiels geraten ist. Dazu paßt, daß das Bundesverwaltungsgericht nach Jahren das Verbot eines extremistischen Spendensammel-Vereins bestätigte, dessen Gelder ganz offenbar an Terroristen im Nahen Osten flossen. Beide Vorgänge belegen: Deutschland ist Ruhe- und Finanzierungsraum, aber längst auch Aktionsraum des internationalen islamistischen Terrors."

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Selbst wenn Allawi heil davongekommen wäre - es wäre ein Fanal gewesen. Wieder einmal wäre in Deutschland ein Attentat geplant worden, das die USA direkt getroffen hätte - in jenem Deutschland, dem die Amerikaner seit Jahren vorhalten, dass die Islamisten um den 9/11-Attentäter Mohammed Atta ungestört in Hamburg ihren Angriff auf World Trade Center und Pentagon hatten vorbereiten können. Die Vorbehalte der USA gegen die Effizienz deutscher Sicherheitspolitik wären noch größer, der Wille zur Zusammenarbeit wäre noch geringer geworden."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Die Meldungen über Schröder und Allawi beschränkten sich auf die Ankündigung, eine irakisch-deutsche Handelskammer zu gründen. Vielleicht wäre der ganze Besuch unbemerkt über die politische Bühne gegangen.
Nein, plötzlich in allen Nachrichten an erster Stelle steht die Meldung über die Verhinderung eines Fanals. Da ist uns was erspart geblieben. Das wäre schrecklich gewesen. Unfassbar.

Aber ist jetzt belegt, dass Deutschland ein Terror-Ruhe-Finanzierungs-Aktionsraum ist, vielleicht sogar der Spitzen-Terror-Ruhe-Finanzierungs-Aktionsraum der Welt? Ruht die deutsche Sicherheit in den Händen von Schlaffis?

Wir wollen keinen Terror und wir wollen keine Orwellschen Verhältnisse von 1984, wo der Terror von oben kommt. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, keinen gläsernen Bürger. Mit Toll Collect, RFIDs und der Gesundheitskarte steht uns da einiges ins Haus. Wir wollen nicht durch Terror dahingehend manipuliert werden, dass wir uns die Überwachung herbeisehnen. Deshalb ist äußerst wichtig, dass beginnend mit der heutigen Vorführung der verhafteten Beschuldigten vor dem Vernehmungsrichter, die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild der Lage erhält. Der Rechtsstaat hat die Mittel, sich zu wehren. Wir brauchen den Rechtsstaat. Sonst haben wir den Ruhe-Finanzierungs-Aktionsraum für Terror von unten und oben.