Gestern am 10.12. war der Tag der
Menschenrechte. Die eLeW als Menschenrechtspartei gratuliert der Erklärung
zum gestrigen 56. Geburtstag. Aber die
UN-Hochkommissarin Louise Arbour sieht die universellen Rechte eines jeden
Einzelnen bedroht.
ARD-Tagesschau vom 10.12.04
Vieles ist erreicht worden, meint Arbour, was früher undenkbar war. Aber:
Die Vision und das Versprechen der Erklärung stünden massiv unter Druck. Vor
allem durch zwei Entwicklungen sieht die Hochkommissarin die Menschenrechte
bedroht. Das eine ist der Kampf gegen den Terrorismus. Die international
vereinbarten Regeln, die in Vergangenheit gute Dienste geleistet hätten,
dürften nicht für den Anti-Terrorkampf aufs Spiel gesetzt werden - so ihre
Forderung. "Es gibt, denke ich, eine Tendenz, leichtfertig
Freiheitsinteressen zu opfern, wenn wir die Notwendigkeit von
Sicherheitsmaßnahmen übertreiben. Maßnahmen, die nicht mit Einschränkungen
vereinbar sind, wie sie in allgemein akzeptierten internationalen Dokumenten
formuliert werden - zum Beispiel in der Konvention gegen die Folter."
Einzelne Länder aber will Arbour nicht anprangern. Denn damit, so die
Kanadierin, könnte der Eindruck entstehen, dass sie andere Probleme in
anderen Ländern vernachlässige.
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Der zweite Bereich, so Arbour,
"in dem Menschenrechte permanent massiv bedroht sind, ist dort, wo wir
bewaffnete Konflikte zwischen oder in Staaten haben. In diesem Umfeld wird
ganz besonders deutlich, wie verwundbar vor allem Zivilisten sind." In den
30 bewaffneten Kriegen weltweit, so der jüngste Bericht von Amnesty
international, sind 80 Prozent der Opfer von Folter Kinder, Frauen und alte
Menschen. Vergewaltigungen werden zunehmend gezielt als Kriegswaffe
eingesetzt - zum Beispiel im Sudan oder im Kongo. Menschen werden
tausendfach verschleppt, gefoltert, misshandelt, ohne jedes
Gerichtsverfahren ins Gefängnis geworfen, als Geiseln genommen.
Vieles hängt laut Arbour nun von der Bereitschaft der internationalen
Gemeinschaft ab, gemäß ihrer Verantwortung zu handeln: "Ich dränge alle
Mitgliedstaaten, dass die Prinzipen, die in der Erklärung der Menschenrechte
vom 10. Dezember 1948 formuliert sind, wirklich gefördert und geschützt
werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Gefangene einer Kultur der Angst
werden und einer Ideologie der Ausgrenzung und Arroganz." Das
Hochkommissariat will dem auch stärker sozusagen von der Wurzel her entgegen
wirken. Damit in bedrohten Gesellschaften eine Kultur der Menschenrechte
entstehen und leben könne, so Arbour, bräuchte es eine entsprechende
Erziehung, eine entsprechende Bildung. Ein Programm dazu hat das
Hochkommissariat bereits vorgelegt.
Das sagt (fragt) die eLeW:
(Text vom Grundrechtekomitee
hier)
Die Gefährdung der Grund- und Menschenrechte hat viele Dimensionen, vom
Betrieb bis zur Polizei, vom Atomstaat bis zur Friedensfrage, von der
Umweltzerstörung bis zu den Neuen Technologien, von der Meinungsfreiheit bis
zum Demonstrationsrecht, von der Arbeitslosigkeit bis zur sozialen
Deklassierung, von den zahlreichen "Minderheiten" bis zur längst nicht
verwirklichten Gleichberechtigung der Frau". |
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