Die andere Partei
◄ 12.2.05 ►
Die Hilflosigkeit der Politik

Durch das Zitieren der Nachrichten war unser Aktuell gestern technisch bedingt der gedruckten Meinung einen Tag voraus. Heute greifen viele Zeitungen das Thema auf.

Ein Kommentar dafür von heute:

OSTSEE-ZEITUNG: "Otto Schily, des Kanzlers verlässliche Stütze in Sachen innere Sicherheit, zeigt Zähne. Viel zu lange konnten NPD und andere rechtsextremistische Organisationen dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen. Vor Verwaltungsgerichten bekamen die Rechtsaußen häufig Recht und durften ihre kruden, menschenverachtenden Parolen auf Demonstrationen skandieren. Eben weil das jetzige Versammlungs- und Strafrecht Lücken aufweist."

Ein Kommentar dagegen von heute:

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Der Vorstoß zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zeigt nur die Hilflosigkeit der Politik im Umgang mit Extremisten. Die haben noch immer jene Lücken im Strafrecht gefunden, die das neue Gesetz schließen soll. Wer Volksgruppen beleidigt, macht sich jetzt schon strafbar. Und mit dem Versammlungsrecht, wie es sich in der Rechtsprechung bis zur Grenze der Praxistauglichkeit entwickelt hat, lassen sich schon jetzt Märsche von braunen Kolonnen verbieten. Das panikartige Hantieren am Strafrecht zeigt bald 60 Jahre nach Kriegsende bedrückend, wie unsicher das Gemeinwesen seiner selbst ist."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Was ist keine hilflose Politik?

N.N. kommentierte unser Aktuell gestern so: "Politisch der Rechten den Nährboden entziehen durch Politik für den Kleinen Mann und den Mittelstand ist der einzige Weg. (siehe Forum 1 und FAQ)

Wünschenswert wäre auch die Rückkehr der Streetworker.
Wünschenswert wäre auch in der Jugendarbeit und in der Bildung zu klotzen.

Wenn wir schon hilflos sind, dann wenigstens alle Mittel, die bleiben, gegen Rechts einsetzen.

Wo aber sind wir angelangt? Hilflos gegen Extremisten? Wozu sollen wir am Hindukusch gewinnen, wenn wir am Brandenburger Tor verlieren?

Um keine Hilflosigkeit aufkommen zu lassen müssen die Extremisten rechtstaatlich einwandfrei zermürbt werden. Das sind Behinderungen des gesamten "Nährbodens der Extremen" bei begründetem Verdacht auf Volksverhetzung, Waffenbesitz, Gewalteinsatz oder sonstiger Gefahr im Verzuge.