Die andere Partei
◄ 11.2.05 ►
Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Langsam kommt doch Bewegung in die Bekämpfung der Rechten rein.

Aus den 17:00 Uhr Nachrichten vom Deutschlandfunk heute:

"Die Innenminister von Bund und Ländern schließen eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens nicht aus. Man stimme darin überin, dass die NPD eine anti-demokratische, anti-semitische und verfassungsfeindliche Partei sei, hieß es nach einer Sondersitzung in Berlin. Sie werde deshalb weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Auseinandersetzung mit der NPD dürfe jedoch nicht auf die Frage eines Verbotsverfahrens beschränkt werden. Sie müsse vielmehr mit allen politischen und sonstigen rechtlichen Mitteln geführt werden. - Die Innenminister waren auf Einladung von Bundesminister Schily nach Berlin gekommen. Dieser hatte zuvor mit Justizministerin Zypries eine Initiative zur Verschärfung des Versammlungsrechts vorgestellt, die noch vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai Gesetz werden soll. Vor allem sollen Neonazi-Aufmärsche an politisch sensiblen Orten sowie die Verherrlichung und Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft unter Strafe gestellt werden."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Als Menschenrechtspartei reagiert die eLeW empfindlich auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Wenn es aber gilt, auf die Gefahr von rechts zu reagieren, dann ist das dringend, und die Einschränkung eine gute, wenn auch bittere Medizin.
Warum die größere Empfindlichkeit gegen rechts?
Sie befinden sich gerade im Internet und nur wenige Klicks nach woanders, und sie können auf die Sudeleien der Nazis stoßen. Dort erkennen Sie Verblendete, bei denen Sie vermuten dürfen, dass für diese es kein Problem wäre, jemanden an den Galgen zu liefern, nur weil er Feindsender hört. Stellen Sie sich die Einschüchterung vor, "Wir holen dich!", und die Verlockung, "Mach mit, wir schaffen Ordnung!" Jetzt, 70 Jahre später, verschließen wir die Augen vor der Schutzgelderpressung, dulden wir Geldeintreiber der PKK bei den Kurden und rufen wir nicht die Polizei, weil wir wissen, dass unsere Regierung, deren Möglichkeiten weggespart hat. Da braucht aus dubiosen (Investoren?-)Quellen nur massiv Geld zu fließen und die Erpressung marschiert.
Noch sind wir nicht so weit. Aber Forderungen der eLeW nach Arbeitsplätzen und die Sorge um den kleinen Mann scheinen deckungsgleich mit denen der Rechten zu sein. Die NPD biedert sich dem kleinen Mann an. Schade, dass Rot/Grün nur die Investoren bedient, und die Kleinen kaputt macht. Wir brauchen im Kampf gegen Rechts einen Kampf für die Kleinen.

Wenigstens wird den Kleinen mit der Verschärfung des Versammlungsrechtes gezeigt, dass Mensch sich gegen Rechts wehren muss.