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In der Diskussion um ein
NPD-Verbot hat der Präsident des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen,
Möller, den Erfolg eines Verfahrens bezweifelt.
Ein Bericht aus der Netzeitung von heute, (hier)
Auszüge:
«In einem Parteiverbotverfahren muss die Verfassungswidrigkeit durch eine
aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung belegt
werden.» Dies sei mit Material aus offenen Quellen allerdings nur äußerst
schwer nachzuweisen, sagte Möller. Die NPD werde schließlich während eines
Verbotsverfahrens jede verfassungsfeindliche Aktivität in der Öffentlichkeit
vermeiden. Man brauche Insider-Informationen von V-Leuten, um die
verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Pläne zu erkennen
und zu bekämpfen.
Winfried Hassemer, Richter am
Bundesverfassungsgericht, sagte, bei einem neuen Verbotsverfahren, müsse der
Verfassungsschutz alle seine V-Leute aus den Führungsgremien der NPD
abziehen oder abschalten. Möller kritisierte diese Forderung. «Vom
Verfassungsschutz wird hier die Quadratur des Kreises verlangt», sagte er.
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Das sagt (fragt) die
eLeW: Wie in
unserer
Forum 1 und FAQ seit gestern zu lesen ist, liegt die
eLeW mit Stoiber auf einer Linie: Die Massenarbeitslosigkeit und die Angst
vor der Zukunft treibt den Rechten die Wähler zu. Der sPD-Vorsitzende
schimpft daraufhin. „Herr Stoiber, Sie laden Schuld auf sich, wenn Sie jetzt
kleinkariert taktieren.“
Wie also taktieren?
1. Die NPD nicht verbieten, diese Dumpfbacken sind Hitlers Erben, und
entlarven sich immer wieder selbst.
2. Der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zurückgeben. Es lohnt sich in
Beruf und Eigentum zu investieren, denn es geht nicht mehr abwärts.
3. Nicht nur von Bildung reden, sondern die Bildung heben. Ohne Bildung kein
Begreifen, ohne Begreifen keine Demokratie.
Dazu den Binnenmarkt stärken, Ein-Euro-Jobs und Ich-AG's in reguläre
Beschäftigung überführen, dem Mittelstand Aufträge zukommen lassen und vor
allem die 6 Millionen Negativarbeitsplätze in 6 Millionen Plusarbeitsplätze
verwandeln. Das sind 12 Millionen mehr, die den Sozialstaat entlasten. Dann
hat die NPD keinen Zulauf mehr. Ein NPD-Verbot hat keine Chance. |
Ihre Stellungnahme ist willkommen in den Foren: Hier im
Forum 1 und FAQ eintragen und diskutieren
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