Die andere Partei
◄ 10.2.05 ►
Herabstufung wegen Minderleistung

Gestern gab es die Tarifreform im Öffentlichen Dienst. Das wird auch heute als Hauptthema in den Zeitungen kommentiert.

Ein Lob von heute aus der THÜRINGER ALLGEMEINEN:

"Das Nachsitzen hat sich gelohnt. Entscheidend dürfte sein, dass der verkrustete Bundes-Angestellten-Tarifvertrag, der mehr als 40 Jahre auf dem Buckel hat, einen moderneren Zuschnitt erhält: Einstieg in die leistungsbezogene Bezahlung, dafür wegfallende Zuschläge für Alter und Familienstand. Flexiblere Arbeitszeiten. Keine Beförderung mehr nach Altersstufen. Was der neue Tarifvertrag unter dem Strich kosten wird, ist ungewiss. Sicher aber scheint, dass das, was jetzt in Potsdam beschlossen worden ist, zum Muster dafür werden könnte, auch das Beamtenrecht gründlich zu entrümpeln."

Probleme sieht die WESTFALENPOST von heute:

"Vor allem die Bezahlung nach Leistung könnte sich im Öffentlichen Dienst als besonders problematisch herausstellen. Eine Herabstufung wegen Minderleistung ist praktisch ausgeschlossen. Anpassungen von Gehalt und Status sind nur nach oben vorgesehen. Es ist nicht allzu weltfremd, wenn man annimmt, dass die Leistungsbewertung gerade in den höheren Rängen nicht immer sachgerecht wird. Schon jetzt entscheidet häufig das Parteibuch stärker über die Karriere als Kenntnisse und Arbeit. Da tun sich für Seilschaften ganz neue Möglichkeiten auf."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Ehe auf das Thema einzugehen ist, eine Vorbemerkung.
Gleichgültig, ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte, die eLeW vertritt die Auffassung, dass Politik das von den Deutschen an erster Stelle für wichtig Gehaltene erzielt: Sicherheit.

Ganz wichtig ist dabei die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Diese kann ein Unternehmer nicht liefern, da er nie die Sicherheit des Umsatzes hat. In ihrem Bemühen, die Investoren zu verwöhnen, hat Politik die Arbeitswelt, sagen wir mal flexibilisiert, und die Sicherheit des Arbeitsplatzes, sagen wir mal vermindert. Nur jetzt im öffentlichen Dienst nicht. Besitzstandwahrung und Ablenkung von richtigen Reformen kam heraus. Unsere Reformdiskussion steht hier im Forum 1 und FAQ.

Unser Reformvorschlag gilt für Arbeiter, Angestellte und Beamte. Alle sollen die Sicherheit haben, sich Kinder leisten zu können, auf ein Häuschen oder was auch immer zu sparen, oder die Kinder studieren zu lassen. Das bedeutet vor allem, über ein sicheres Einkommen zu verfügen. Wie aber oben erwähnt, kann gerade der Arbeitgeber nicht dafür haftbar gemacht werden. Die Flexibilisierung kann nur darin bestehen, Leute, die faul sind (wie manche von den Beamten annehmen), unfähig sind oder Schaden verursachen mit Herabstufung wegen Minderleistung zu belangen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes sollte aber überall so sein wie bei den Öffentlichen.