Die andere Partei
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Die Diagnose des ordnungspolitischen Niedergangs

Unser Bundespräsident hat vor den Arbeitgebern ein Rede gehalten

Zwei Kommentare aus Zeitungen von heute:

HANDELSBLATT: "Was Köhlers Rede groß macht, war seine Diagnose des ordnungspolitischen Niedergangs in Deutschland, der keineswegs erst mit der Regierung Schröder begann. Wir haben unsere Tradition von Spitzenleistungen unter einem Berg von immer neuen Regulierungen und Staatseingriffen selbst begraben. Kein verantwortlicher Politiker hat das bisher so klar formuliert wie Köhler."

AACHENER NACHRICHTEN: "Ein mäßig inspiriertes Redemanuskript wird nicht zu einer großen Rede, nur, weil es von einem Bundespräsidenten vorgetragen wird. Was Horst Köhler gestern als Gast der Arbeitgeberverbände verkündete, war eine Mischung aus Allgemeinplätzen und abgestandenen neoliberalen Glaubenssätzen. Spannende, überraschende, kreative Denkanstöße fehlten in seinen Ausführungen. Nein, diese Rede war kein Wegweiser in eine bessere Zukunft. Die Vorschläge von Köhler klangen wie eine Danksagung an seine Mentorin Angela Merkel."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Die Arbeitgeber fanden den Auftritt toll, sPD und Gewerkschaften mäkeln herum. Super-Horst (Bild-Zeitung) fing mit dem aktuellen Bezug auf die 5,2 Millionen Arbeitslosen an, doch die große Linie war Deregulierung des Arbeitsmarktes, runter mit den Unternehmenssteuern, Lohnzurückhaltung und zurück zu den Anfängen der Marktwirtschaft. Da wandelte sich die anfängliche Zurückhaltung der 600 Manager und Unternehmer doch noch in Jubel.

Warum ist unser Präsident parteiisch? Warum erwähnt er nicht soziale Gerechtigkeit? In Politik geht es um das Wohlergehen des ganzen Landes. Den in der Verantwortung stehenden Kräften geht es leider nur um das Wohlergehen der Investoren. Wir haben schon enorme Anstrengungen unternommen, um das Arbeitgeberlager bei Laune zu halten. Das Ergebnis nach 40 Jahren ist der ordnungspolitische Niedergang.

Es ist Zeit für die Reform der Reformen, bzw. die Kehrtwende.