Die andere Partei
◄ 11.4.05 ►
Wer kehrt den besten Sozialpolitiker heraus?

Unter Aussagen (hier) stehen unsere Meinungsvorschläge zum Thema Mindestlohn.

Kurz vor der Wahl in NRW will die Bundesregierung gesetzliche Schutzregeln im Dienstleistungssektor einführen. Die Grünen wollen hierzu das Entsendegesetz erweitern. Die Union wetteifert plötzlich mit der Regierung und will die von den Tarifparteien vereinbarten Lohnhöhen in Gesetzesform zur Mindestgrenze erheben.

Ein Zeitungskommentar von heute:

MAGDEBURGER VOLKSSTIMME: "Die Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland bringt eine seltsam geformte Allianz hervor: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende findet die SPD-Idee nicht schlecht. Die CDU-Chefin meint das auch. Die Gewerkschaften sowieso. Also was rechtfertigt es, dass auf einmal eine große Koalition über den staunenden Wähler gekommen ist? Eigentlich nichts. Von Tagelöhner-Heerscharen, die sich zu uns aufmachen, gibt es keine Spur. Mag sein, dass in hiesigen Schlachthöfen, die von den Mindestlohn-Befürwortern neu entdeckt wurden, viele Billigarbeiter aus Osteuropa beschäftigt sind. Die Branche gilt jedoch nicht gerade als das Rückgrat des deutschen Arbeitsmarktes. Sonst noch was? Ach ja. Im für das politische Kräfteverhältnis hier zu Lande so wichtigen Nordrhein-Westfalen wird nächsten Monat gewählt. Wer will da nicht noch schnell den besten Sozialpolitiker herauskehren?"

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Paragraf 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt, dass Unterschreitungen der ortsüblichen Entgelte um mehr als 40 Prozent als sittenwidrig gelten. Wird das auf 10% verringert, haben wir den Mindestlohn auch ohne Eingriff in die Tarifautonomie. Was gibt es aber schon?
Nach dem 1996 verabschiedeten Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssen ausländische Baufirmen die deutschen Tarifverträge einhalten, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Deutschland entsenden. Im Bauhauptgewerbe, im Dachdecker- und Elektrohandwerk gibt es Mindestlohn-Tarifverträge, die durch Verordnung des Bundesarbeitsministers verbindlich für alle Unternehmen sind. Die Mindestlöhne reichen von 7,15 Euro für ungelernte Hilfskräfte bis zu 12,47 Euro je Stunde für Facharbeiter.

Die Wirtschaft will keine Mindestlöhne sondern deren freien Fall ins Bodenlose. cdU/csU und FDP sind eigentlich dagegen. Die Regierung will am Entsendegesetz feilen. So tritt letzten Endes für die Mindestlöhne nur ein Teil der Gewerkschaften ein. Also wieder alles nur Wahlgetöse.