Die andere Partei
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Münte hört die Signale

Mit "Schröder will es nicht gewesen sein" am 30.3.05  (hier) ist zu erkennen, dass Müntefering die von Schröder eingeleitete Verdummung nur fortsetzt:  Wahlkampf.

Im November will sich die SPD ein neues Parteiprogramm geben. In einer Grundsatzrede bezeichnete SPD-Chef Müntefering am Mittwoch das Prinzip der Profit-Maximierung als Gefahr für die Demokratie.

Ein Bericht des Stern von heute: (hier) "Müntefering hört die Signale"

SPD-Chef Franz Müntefering sieht in der "wachsenden Macht des Kapitals" eine Gefahr für die Demokratie. Müntefering kritisierte die zunehmende Dominanz der Wirtschaft in der Gesellschaft und die "totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns". Sie blendeten den Menschen aus und reduzierten "rücksichtslos" die Handlungsfähigkeit des Staates. Müntefering verwies dabei auf die Sozialverpflichtung des Eigentums im Grundgesetz und forderte die Unternehmer auf, sich für ihre Beschäftigten und für den Standort "mitverantwortlich zu fühlen und entsprechend zu handeln". Zusammen mit "international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien" gerieten dabei der Mensch, die Zukunft ganzer Unternehmen und die Regionen aus dem Blick. Die Handlungsfähigkeit von Staaten werde auf diese Weise von internationalen Finanzakteuren "rücksichtslos reduziert". Dadurch werde die Reputation des Staates bei seinen Bürgern "belastet, weil er nicht mehr in der Lage ist, die von ihm erwartete Interessenwahrung hinreichend zu leisten".

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Die Profit-Maximierung ist weder gut noch böse und schon gar nicht eine Gefahr für die Demokratie. Wo immer etwas unternommen wird, sollte das gute Gelingen, die Optimierung des Ergebnisses, nicht aus dem Blick geraten. Das gilt auch und besonders für die von der sPD gestellte Regierung. Die verantwortet nämlich, wie weit die totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns überhaupt möglich ist. Sie verantwortet auch, wie weit sich das Kapital Macht aneignen kann. Und schließlich, wie weit Gefahren für die Demokratie überhaupt erst zugelassen werden.

Private Unternehmen wollen Gewinne erzielen. Günter Ogger zeigt in "Nieten in Nadelstreifen", dass Manager dabei hart am Rande der Legalität operieren. Mit Erlaubnis der Regierung und unter ständiger Verschiebung der Legalität zugunsten der Profite, wird von der sPD der Bürger immer härter rangenommen und der Investor geschont. Deshalb geht die Gefahr für die Demokratie von der augenblicklichen Politik aus. Die Handlungsfähigkeit des Staates wird nicht von Finanzakteuren rücksichtslos reduziert, sondern von Müntefering und friends verantwortungslos verspielt. Das könnte auch daran liegen, dass viele Ich-Vertreter im Parlament vorrangig der privaten Profit-Maximierung nachgehen. Es wird Zeit, dass sPDler dies dem Münte klar machen, und z.B. sich bei der eLeW beteiligen.