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Die
andere Partei
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14.4.05
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Beifall und Kritik für Müntes
Kapitalismusschelte |
Die schlimmste Wirkung
des Kapitalismus:
daß man glaubt, alles, was man bezahlen könne,
gehöre einem. Martin Walser |
Ein Teil der Presse
kommentiert heute Münteferings Rede. Schauen wir mal in die Webseite der
WELT:
Der WELT-Newsticker von 10:58 h: Beifall und Kritik für Münteferings
Kapitalismusschelte
Berlin (dpa) - Die harsche Wirtschaftskritik von SPD-Chef Franz Müntefering
ist seiner eigenen Partei gut angekommen. Der Wirtschaftspolitiker Hubertus
Heil sprach in der «Berliner Zeitung» von einer sehr soliden Rede, die die
soziale Verantwortung der Unternehmen deutlich mache.
Auch vom rechten Parteiflügel kam Zustimmung. Der Sprecher des Seeheimer
Kreises, Klaas Hübner, sagte der Zeitung, Müntefering weise zu Recht darauf
hin, was die Konsequenzen einer immer stärkeren Internationalisierung und
Anonymisierung der Kapitalströme seien. «Die Politik verliert alle
Möglichkeiten, das Geschehen noch zu beeinflussen, und zwar egal, um welche
Partei es geht», sagte Hübner. «Weil die Leute das merken, schwindet das
Vertrauen in die Politik.»
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich skeptisch. «Die
Wirtschaft ist sehr für den starken Staat. Ich frage mich aber, wie sich
Herr Müntefering den starken Staat vorstellt. Soll der Staat alles selbst
machen und den Bürgern jede Verantwortung abnehmen? Soll der Staat auch die
notwendigen Arbeitsplätze schaffen?», sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann.
«Wie soll das gehen, wenn er zugleich den Unternehmen verbietet,
ausreichende Gewinne zu erwirtschaften? Das kann nicht funktionieren», fügte
er hinzu. |
Und dazu der WELT-Kommentar von heute: "Staatstreue Eliten" (hier)
"Natürlich kann man Münteferings Rede gegen die "Macht des Kapitals" als
rührenden Versuch abtun, mit Schimpfkanonaden im Jargon der Umverteiler die
müde SPD-Stammklientel zu mobilisieren. Das ist sie auch. Aber sie ist
leider auch das Leitbild der herrschenden Polit-Eliten in Deutschland. Laut
Wirtschaftsstaatssekretär Andres "muß auf dem Arbeitsmarkt wieder Recht und
Ordnung herrschen". Müntefering verkündet, "der Staat muß gestalten". Beides
ist falsch. Nicht der Staat muß in einer sozialen Marktwirtschaft gestalten,
sondern der Unternehmer muß das tun, indem er "immer wieder neue Wege der
Organisation und Technik der Produktion sucht, neue Gütergattungen schafft"
(Wilhelm Röpke). Nicht Recht und Ordnung müssen herrschen, sondern Preise
als Knappheitsindikatoren. Wer, wie Müntefering, versucht, sich gegen diese
Wahrheiten zu stemmen, wird verlieren - und mit ihm unser Land. Der Markt
wird sich am Ende durchsetzen. Dagegen helfen keine Parolen, keine
Verordnungen und keine Mindestlöhne. Der Markt ist stärker als der Staat."
Das sagt (fragt) die
eLeW:
Die Macht des Kapitals ist stärker als der Staat, lautet obige Botschaft.
Und die Fortsetzung lautet: "Und wer die besten Waffen hat, vernichtet die
anderen." Um das zu verhindern, muss der Staat gestalten. Und Recht und
Ordnung müssen auch herrschen, auch wenn Die WELT im Zusammenhang mit dem
Arbeitsmarkt das Gegenteil behauptet. Also, der Staat sind wir alle und damit wir alle gestalten können,
gibt es die eLeW mit der 7-24-Basisdemokratie. |
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