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Die andere Partei
14.4.05
Beifall und Kritik für Müntes Kapitalismusschelte

Die schlimmste Wirkung des Kapitalismus:
daß man glaubt, alles, was man bezahlen könne,
gehöre einem.
Martin Walser

Ein Teil der Presse kommentiert heute Münteferings Rede. Schauen wir mal in die Webseite der WELT:
 
Der WELT-Newsticker von 10:58 h: Beifall und Kritik für Münteferings Kapitalismusschelte
Berlin (dpa) - Die harsche Wirtschaftskritik von SPD-Chef Franz Müntefering ist seiner eigenen Partei gut angekommen. Der Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil sprach in der «Berliner Zeitung» von einer sehr soliden Rede, die die soziale Verantwortung der Unternehmen deutlich mache.

Auch vom rechten Parteiflügel kam Zustimmung. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, sagte der Zeitung, Müntefering weise zu Recht darauf hin, was die Konsequenzen einer immer stärkeren Internationalisierung und Anonymisierung der Kapitalströme seien. «Die Politik verliert alle Möglichkeiten, das Geschehen noch zu beeinflussen, und zwar egal, um welche Partei es geht», sagte Hübner. «Weil die Leute das merken, schwindet das Vertrauen in die Politik.»

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich skeptisch. «Die Wirtschaft ist sehr für den starken Staat. Ich frage mich aber, wie sich Herr Müntefering den starken Staat vorstellt. Soll der Staat alles selbst machen und den Bürgern jede Verantwortung abnehmen? Soll der Staat auch die notwendigen Arbeitsplätze schaffen?», sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. «Wie soll das gehen, wenn er zugleich den Unternehmen verbietet, ausreichende Gewinne zu erwirtschaften? Das kann nicht funktionieren», fügte er hinzu.

Und dazu der WELT-Kommentar von heute: "Staatstreue Eliten" (hier)
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Natürlich kann man Münteferings Rede gegen die "Macht des Kapitals" als rührenden Versuch abtun, mit Schimpfkanonaden im Jargon der Umverteiler die müde SPD-Stammklientel zu mobilisieren. Das ist sie auch. Aber sie ist leider auch das Leitbild der herrschenden Polit-Eliten in Deutschland. Laut Wirtschaftsstaatssekretär Andres "muß auf dem Arbeitsmarkt wieder Recht und Ordnung herrschen". Müntefering verkündet, "der Staat muß gestalten". Beides ist falsch. Nicht der Staat muß in einer sozialen Marktwirtschaft gestalten, sondern der Unternehmer muß das tun, indem er "immer wieder neue Wege der Organisation und Technik der Produktion sucht, neue Gütergattungen schafft" (Wilhelm Röpke). Nicht Recht und Ordnung müssen herrschen, sondern Preise als Knappheitsindikatoren. Wer, wie Müntefering, versucht, sich gegen diese Wahrheiten zu stemmen, wird verlieren - und mit ihm unser Land. Der Markt wird sich am Ende durchsetzen. Dagegen helfen keine Parolen, keine Verordnungen und keine Mindestlöhne. Der Markt ist stärker als der Staat."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Die Macht des Kapitals ist stärker als der Staat, lautet obige Botschaft.
Und die Fortsetzung lautet: "Und wer die besten Waffen hat, vernichtet die anderen." Um das zu verhindern, muss der Staat gestalten. Und Recht und Ordnung müssen auch herrschen, auch wenn Die WELT im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt das Gegenteil behauptet. Also, der Staat sind wir alle und damit wir alle gestalten können, gibt es die eLeW mit der 7-24-Basisdemokratie.

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