Die andere Partei
◄ 18.4.05 ►
Rot/Grün für umstrittenes Raketenabwehrsystem MEADS

Die Frage heute ist, wie man die Menschheit überreden kann, in ihr eigenes Überleben einzuwilligen. Bertrand Earl Russell

Noch vor Tagen hörte sich der Grünen-Sicherheitsexperte Nachtwei so an: "Die Grünen sind derzeit nicht bereit, der Entwicklung und Anschaffung des Raketenabwehrsystems «MEADS» zuzustimmen. Die Einwände sind sehr erheblich." Heute war es dann doch so weit.

Aus SPIEGEL-Online von heute: hier

Die Entscheidung über das Nachfolgesystem für die veraltete Raketenabwehr "Patriot" steht am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages auf der Tagesordnung. Rot-Grün will den Weg für eine deutsche Beteiligung an "Meads" frei machen, meldet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Darauf hätten sich die Unterhändler von SPD und Grünen nach monatelangem Tauziehen geeinigt. Laut der Zeitung hat Grünen-Fraktionschefin Krista Sager ihren Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei beauftragt, der SPD Zugeständnisse in anderen Rüstungs- und Sicherheitsfragen abzuverlangen.

Die SPD habe den Grünen nun unter anderem angeboten, im Gegenzug die Hubschrauberbewaffnung "Pars 3" auf Eis zu legen. Ferner will sich die Regierung dazu bekennen, auf Streumunition zu verzichten, und es soll als Ziel die zivile Krisenbewältigung stärker herausgearbeitet werden.

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Deutschland ist von Freunden umgeben. In 1000km Reichweite gibt es keine Bedrohung. Bedrohung könnte von entschlossenen Terroristen ausgehen, gegen die kann MEADS aber überhaupt nichts ausrichten.
Ist es nicht bedenkenswert, das Israel, dass wirklich bedroht ist, nichts von MEADS hält? Es gibt kein System, dass gegen alle Raketen schützt.
Wollen wir unsere Soldaten in Afghanistan schützen, bräuchten wir Schutz vor Minen, Mörser und Raketen mit 3 km Reichweite, nicht MEADS.
Wenn das System strategisch und sicherheitspolitisch nicht sinnvoll ist, wie lassen sich dann 11 Milliarden € pro Feuereinheit rechtfertigen? (Strucks Angaben in der FAZ vom 20.2.05: 850 Millionen Entwicklungskosten bis 2009 und 2,8 Milliarden von 2010 bis 2025 werden von Experten bestritten.)
Ganz schlimm ist die Rüstungsdynamik, die mit MEADS ausgelöst wird. Der Raketenabwehrvertrag von 1972 wurde im Juni 2002 annulliert. Nun startet MEADS eine weitere Rüstungsspirale als Beginn für einen globalen Raketenabwehrschirm. Denn der ist nicht nur defensiv, sondern wird selbst als Bedrohung von z.B. Iran, Pakistan und China angesehen. Im Übrigen, die Entscheidung für Rüstungsgrößenwahn zeigt, was von Münteferings und Schröders Kapitalismuskritik in diesen Tagen zu halten ist - nichts.

Richtig ist, aus MEADS sofort auszusteigen. Die entsprechende Regierungsvereinbarung sieht hierfür eine Kündigungsfrist von 180 Tagen vor.