Die andere Partei
◄ 26.05.05 ►
Ungelöste Konflikte, keine großen Versprechungen

Hier geht es zum Forum und zur Forum 1 und FAQ, wenn Sie widersprechen, ergänzen oder beraten wollen.
Und hier geht es zum Wahlkampf-Forum.

Wenden wir uns mal der cDU zu.

Ein Kommentar der Frankfurter Rundschau von heute:

Ungelöste Konflikte
Von Thomas Kröter

Kakophonie? Missklang? Wo denn? Zunächst übersteht die große Koalition in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Anfänge des Wahlkampfes. Oder wie wäre es anders zu werten, wenn beide Volksparteien sich auf die soziale Abfederung von Hartz IV zu bewegten?

CDU-Chefin Angela Merkel lässt ihren Wirtschaftspolitiker Ronald Pofalla erstaunlich konkret werden, was die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler angeht. Selbstverständlich ist der Rest keineswegs Harmonie. Zwischen den Lagern nicht. Nicht einmal in der Union. Höhere Mehrwertsteuer, dafür weg mit Pendlerpauschale und Eigenheimzulage - darüber gibt es seit langem unterschiedliche Auffassungen. Die Aussicht auf eine vorgezogene Wahl kann sie nicht sofort wegzaubern. Auch der gemeinsamen Kommission von CDU und CDU wird das nicht gelingen, erst recht nicht bis zur Kandidatinnen-Proklamation am Montag.

Schon bald aber dürfte der Wahlkampf die Reihen der Union nicht weniger fest schließen als jene der SPD. Ein Problem kann jedoch alle Disziplin nicht lösen: Die Finanzierung ihres Kompromisses zur Gesundheitsreform ist eine Luftbuchung. Dafür soll die Einkommensteuer weniger gesenkt werden als geplant. Dabei ist unklar, ob sie überhaupt gesenkt werden kann. Keine großen Versprechungen - mit dem Slogan hat die CDU Landtagswahlen gewonnen. Nun muss sie sich im Bund daran halten.

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Das könnte das Kalkül des sPD-Spitzenduos sein: Die cDU hat nichts auf der Pfanne und wird bis zum Wahlsonntag ihre internen divergierenden Meinungen nur unter dem Druck des Wahlkampfes vereinheitlichen. Der mündige Bürger, so die Hoffnung, wird das erkennen.

Ganz klar, so vielleicht das Kalkül, dass die cDU nichts in der Kasse hat. 40 Jahre Umverteilung von unten nach oben und 1714 Euro jede Sekunde mehr an Schulden bei insgesamt 1460 Milliarden heute lassen der cDU keinen Cent für Wahlgeschenke. Der mündige Bürger wird das wissen.

Die cDU wird bei dem Scherbenhaufen, den sie übernehmen könnte, diesmal nicht die Vorgängerregierung dafür verantwortlich machen können. Hat doch Rot/Grün beim Wechsel die Politik der cDU fortgesetzt. Genau die Politik, die sie auf Geheiß Oskar Lafontaines im Bundesrat mit ihrer Mehrheit bis zur eigenen Regierungsübernahme blockiert hatte. Genau die Politik, die zuletzt die cDU im Bundesrat blockierte.

Nichts wird sich ändern. Wird der mündige Bürger das berücksichtigen?

Wenn ja, dann bietet sich die basisdemokratische eLeW an. Aber ehe es zu diesem Angebot kommt, braucht die eLeW den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.