Die andere Partei
◄ 29.05.05 ►
Egal, wer gewinnt, Mehrwertsteuer 4% rauf

Hier steht die eLeW-Stellungnahme von vor 15 Monaten: "Steuerreform bei der CDU/CSU" Es war die Zeit der Bierdeckelsteuer von Merz, cdU.

Schauen wir mal in die

BILD von heute (hier):

"Gleichgültig, ob Gerhard Schröder nach den Neuwahlen im September Kanzler bleibt oder von Angela Merkel abgelöst wird: Die neue Regierung muß die Mehrwertsteuer massiv anheben! Darüber besteht nach BamS-Recherchen bei den Spitzenpolitikern von Union und SPD Einigkeit. In beiden Lagern heißt es: „Wir müssen mindestens 4 Prozentpunkte rauf.“

"Letzter Stand: 2005 fehlen 80 Milliarden Euro in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die immer größeren Haushaltslöcher waren nach Darstellung von SPD-Chef Franz Müntefering einer der Gründe, warum sich der Kanzler und er für Neuwahlen entschieden haben."

"Schon für Juni hatte Eichel Pläne für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozentpunkte vorbereitet, erfuhr BamS aus mehreren Quellen. Zwei Prozentpunkte waren für das Stopfen der Haushaltslöcher vorgesehen; zwei weitere Prozentpunkte, um die Krankenversicherung zu entlasten und damit die Beiträge zu senken. Wegen der Neuwahlen verschwinden die Pläne vorerst in der Schublade."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Wurde mit dem Brechen der Wahlversprechen noch bis nach der Wahl gewartet, wird jetzt schon vor der Wahl zurückgenommen, was noch am 9.5.2005 laut dpa galt: Die Mehrwertsteuer wird von Rot/Grün oder der cdU nicht erhöht. (hier) Zeigt das nicht, dass die Parteien abgewirtschaftet haben?
Die Mehrwertsteuer, umfassender die Umsatzsteuer, ist in der EU einheitlich geregelt, die Mitgliedstaaten re-finanzieren sich jedoch unterschiedlich: Luxemburg 15 %, Deutschland, Spanien und Tschechien 16 %, England 17,5 %, weitere vier jeweils 18, 19 und 20 %, weitere 2 jeweils 21 und 22% und am oberen Ende Dänemark, Schweden und Ungarn mit 25 %. Von daher bringen uns 20% nur in das Mittelfeld. Aber 1% Erhöhung bringen vielleicht 8 Milliarden Euro in den Staatssäckel. Bei einem Loch von 80 Milliarden jedoch bringt das nichts. Es kommt noch hinzu, dass Bund und Länder sich die Einnahme teilen.

Die Parteien des vorigen Jahrhunderts sind am Ende. Würden die Parteien für bezahlte Arbeit sorgen, wäre das alles nicht nötig. Da bietet sich gerade rechtzeitig die basisdemokratische eLeW an. 5 Millionen Arbeitslose in Lohn und Brot sind 10 Millionen, die das BIP mehren. Aber ehe es zu diesem Angebot kommt, braucht die eLeW den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.