Die andere Partei
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Europa schaut fassungslos nach Frankreich

 Vor über einem Jahr wurde hier schon die Volksabstimmung gefordert: 23.4.04 und 24.4.04

Frankreich hat per Volksabstimmung mit 55% die EU-Verfassung abgelehnt. Das Ergebnis kam gestern 22 Uhr für die meisten Redaktionen zu spät. Trotzdem hier
Zwei Zeitungskommentare von heute:

THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG: "Europa schaut fassungslos nach Frankreich: Das klare Nein vom einstigen Motor Europas sorgt für Lähmung. Ein Domino-Effekt bei den Volksabstimmungen in den Niederlanden, in Polen und Tschechien muss befürchtet werden. Die hohe Wahlbeteiligung belegt aber, Europa kann ein Thema für die Bürger sein. Die Franzosen haben intensiv über die EU-Verfassung debattiert. In Deutschland, das mit der Zustimmung des Bundesrates das 'europäische Grundgesetz' ratifizierte, kennt allenfalls ein Bruchteil der Bevölkerung den Verfassungsentwurf. Gleichwohl haben jene Franzosen, die mit 'Nein' votiert haben, vor allem der eigenen Regierung einen Denkzettel verpassen wollen. Das ist zwar im eigentlichen Sinne nicht gerecht, aber üblich."

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Was nun? Schon ist von einer zweiten Abstimmung in dem gespaltenen Land Frankreich die Rede. Schön klingt das wahrlich nicht, eher nach wählen, bis es passt. Aber das gab es in Dänemark beim Maastricht-Vertrag und in Irland beim Nizza-Vertrag auch schon. Es wäre also in Europa keine Premiere.

Das sagt (fragt)  die eLeW:

War die Ablehnung nicht abzusehen? Woher die Fassungslosigkeit?

War die Ablehnung nicht heimlich erwartet? Zumindest wurde sie von vielen Gegnern erhofft. Zumindest Brüssel hat sich schon auf dieses Ergebnis vorbereitet. Es kommt nicht unerwartet. Und es wird eine weitere Abstimmung in Frankreich geben.

Die eLeW fordert die Volksabstimmung. "Es ist zwar nicht gerecht, aber üblich, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen," steht nebenan im Kommentar. Warum  ist das so?
Weil das Volk nicht mitgenommen wird in die politische Gestaltung eines Landes. Die Parteien erlauben sich sogar die Frechheit, böse auf den Wähler zu sein, der sie nicht versteht.

Deshalb muss Politik vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Zu 24 Stunden an 7 Tage die Woche muss dem Souverän Gelegenheit gegeben werden, zu sagen, wo es lang geht. Wir brauchen eine basisdemokratische Partei. Aber ehe es zu diesem Angebot kommt, braucht die eLeW den Zulauf der Demokraten: Beitritt hier.