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Edmund Stoiber lässt
verlauten. Bis zur Wahl werden wir in dieser Art noch viele cdU/csU-Einzelmeinungen
erfahren. Noch am 30.5. hatten Merkel und Stoiber gemeinsame Zurückhaltung
bei Verlautbarungen angekündigt. Erst am 11. Juli soll das Wahlprogramm
verkündet werden.
Aus den Nachrichten DeutschlandRadio 14:00h:
Union kündigt Subventionskürzungen zur Finanzierung von Steuersenkungen an
Die Union will im Falle eines Wahlsiegs die geplanten Steuersenkungen durch
Kürzungen bei Subventionen und Vergünstigungen finanzieren.
Der CSU-Vorsitzende Stoiber sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", unter
anderem wolle man die Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- und
Nachtzuschläge streichen. Nachgedacht werde zudem über eine Senkung von
Kilometerpauschale und Eigenheimzulage. Auch eine Anhebung der
Mehrwertsteuer schloss Stoiber nicht aus. |
Das sagt (fragt) die
eLeW:
(Meldung vom 13.5.05:) Die Steuerschätzungen ergaben einen Fehlbetrag
von 66 Milliarden Euro bis zum Jahr 2008.
Muss da eine Koalition, die ab September regieren will, nicht endlich mit
den Hausaufgaben beginnen? Sind Steuersenkungen überhaupt möglich?
Wie tönte Stoiber angesichts des Haushaltsloches im Mai?
(Meldung vom 10.5.05
hier:) "Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund
Stoiber sprach von einem "vollständigen Offenbarungseid" der Regierung von
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Deutschland gehe dem größten
Haushaltsloch seiner Geschichte entgegen." Nach der Arbeitsmarktpolitik sei
die rot-grüne Regierung nun auch in der Finanzpolitik auf ganzer Linie
gescheitert, so Stoiber.
Und was hat der Einzelkämpfer Stoiber vor: Steuern für Investoren senken,
Sozialleistungen senken und Steuern für die Allgemeinheit rauf.
Die Ungerechtigkeiten bei der Steuerlast sollen eher noch gesteigert werden.
Dass wird dem Wähler jetzt schon angeboten. Der Wähler muss eine
Alternative wählen können: Eine basisdemokratische Partei. Aber ehe es zu diesem
Angebot kommt, braucht die eLeW den Zulauf der Demokraten:
Beitritt hier.
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