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Gestern erzielte das
Referendum über die EU-Verfassung in Holland 54% Gegenstimmen.
Ein Zeitungskommentar von heute: "Erst Frankreich, dann Holland"
Berliner Zeitung: "Der französische Pulverdampf hat sich noch nicht
gelegt, da muss die europäische Verfassung bereits den nächsten Treffer
hinnehmen. In den Niederlanden fiel das Nein bei der gestrigen
Volksabstimmung noch kräftiger aus als drei Tage zuvor in Frankreich. Jedoch
haben viele Holländer andere Gründe für ihre Europa-Skepsis: Sie finden die
EU nicht zu wirtschaftsfreundlich wie die französische Linke, sondern im
Gegenteil zu reformunfreundlich. Während die Regierung in Den Haag den
Staatshaushalt saniert und dafür den Bürgern Opfer abverlangt, ruhen sich
etliche Partnerstaaten auf ihren sozialen Errungenschaften aus. Die
Niederländer sind, mehr noch als die Deutschen, die Zahlmeister Europas -
und diese Rolle gründlich leid.
Die Spannbreite des Wählerprotests in den beiden Referenden dieser Woche
zeigt, vor welcher Zerreißprobe Europa steht." |
Das sagt (fragt) die
eLeW:
Wählern der einen Nation erscheint die EU zu sehr wirtschaftsfreundlich,
Wählern der anderen reformunfreundlich.
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) schlägt ein gemeinsames
europaweites Referendum an einem einzigen Tag vor. Unser Bundeskanzler lehnt
Volksbefragungen ab.
In Frankreich und Holland hätte die EU-Verfassung ohne Referendum die
Parlamente passieren können. Die Volksbefragung war freiwilliger Wunsch der
Regierung. In Polen und Tschechien dagegen ist das Volk für die
EU-Verfassung, die Parlamente sind dagegen.
Bundesrat und Bundestag haben die EU-Verfassung durchgewinkt, in einer
dimap-Umfrage in Deutschland sprachen sich heute 54% für eine Änderung der
Verfassung aus.
Im 21. Jahrhundert gehört es sich, den Wähler umfassend zu informieren, und
so oft zu befragen, dass dem Wähler zum Bestrafen der Regierung das passende
Referendum geboten wird.
Dazu braucht es eine basisdemokratische Partei. Aber ehe es zu diesem
Angebot kommt, braucht die eLeW den Zulauf der Demokraten:
Beitritt hier.
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