Hartz und Montagsdemos dominieren immer noch
die Politikseiten der Zeitungen.
Ein Zeitungskommentar von heute
Der Kölner SONNTAGEXPRESS: "Des Kanzlers Verärgerung ist zwar
verständlich, aber das rechtfertigt noch lange nicht die rüde Art und Weise,
mit der er seine Kritiker abkanzelt. Wer wie Schröder seine Gegner als
Volksfront beschimpft, unterscheidet sich nicht von jenen, die ihn mit
Schmähkanonaden überziehen. Es ist zudem kein guter Stil, PDS und CDU in
einen Sack zu stecken und nach dem Motto draufzuhaun: 'Man trifft schon den
Richtigen.' Der 'gnadenlose Populismus', den Schröder anderen ankreidet,
lässt schön grüßen. Bei aller Hartz-Hysterie sollten sich die Akteure
gelegentlich daran erinnern, dass der Ton immer noch die Musik macht - auch
im Wahkampf. Irgendwann wird man sich ja wieder zusammensetzen und über neue
Reformen reden müssen."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Verwunderlich, dass die Kanzlerpolitik nicht von allen Parteien großes Lob
erhält, haben sie sich doch alle am Abbau des Sozialstaates beteiligt. Die
cDU würde gerne die sPD an Härte übertreffen, die PDS verkauft das, wo sie
regiert, als pragmatisches Verhalten. Die FDP ist der Vorlagengeber der
Kanzlerpolitik und die Grünen sind die Steigbügelhalter.
Der Sozialstaat braucht
überhaupt nicht abgebaut zu werden, wenn er nicht, so wie jetzt, von immer
mehr Bürgern in Anspruch genommen werden müsste. Warum erlauben alle
Parteien die Schlechterstellung des Volkes? Statt die Ausplünderung der
Kleinen und das Sich-Davonstehlen der Großen zu erlauben, sollte nur die
gerechte Verteilung der Lasten des Staates angestrebt werden. Das wäre mal
eine Reform.
Die eLeW strebt die Vollbeschäftigung an. Dann würde der Sozialstaat seinen
Verpflichtungen wie nebenbei nachkommen. Das wäre noch eine Reform. Der
Kanzler wäre es zufrieden.
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