Die
andere Partei
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28. 8. 2004
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Flugsicherung
privatisieren, nie!
EINNAHMEN FÜR EICHEL
Eine Meldung vom Tage von Spiegel Online:
Bundesregierung will 2005 Flugsicherung privatisieren
Im nächsten Jahr will die Bundesregierung die Deutsche Flugsicherung GmbH
(DFS), die sich zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindet, privatisieren. Das
geht aus einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums für die
Anfang dieser Woche stattfindende Klausurtagung der rot-grünen Haushälter
hervor.
Wie der SPIEGEL berichtet, heißt es in der Vorlage, dass die Bundesregierung
bis zum Ende des Jahres einen Kabinettsbeschluss über den Verkauf fassen
will. "Ziel ist es, eine weitest mögliche Kapitalprivatisierung der DFS in
2005 einzuleiten." Von dem Verkauf verspricht sich die Regierung Erlöse von
einigen hundert Millionen Euro, die schon im kommenden Jahr den Haushalt
entlasten sollen. An wen die Fluglotsen verkauft werden sollen, steht noch
nicht fest. Anfang des Jahres hatte der Bundestag die Regierung
aufgefordert, ein Konzept für die Privatisierung der DFS zu entwickeln.
Das sagt (fragt) die eLeW:
Nach dem Zusammenstoß über dem Bodensee kamen gravierende Mängel bei der
Flugüberwachung durch ein schweizerisches privates Unternehmen als Ursache
für den Zusammenstoß heraus. Typisch
1. Zur Privatisierung:
Grundversorgungen, dazu gehört die Luftüberwachung, dürfen nie dem
Kosten-Nutzen-Kalkül der Investoren unterliegen. Wie wir blutig gelernt
haben, will der Investor mit wenig Personal bei geringstem Lohn und längster
Arbeitszeit an veraltetem Gerät einen maximalen Profit erzielen. Der
Staat darf sich nie aus der Pflicht stehlen.
2. Zur Haushaltssanierung:
Wenn der Investor eine Chance sieht, wirtschaftlich zu arbeiten, dann muss
dem Beamten/Staatsdiener dieses Wissen und Verhalten auch beizubringen sein.
3. Zum Verkauf des Tafelsilbers:
Bundestag und -Regierung dürften kein Mandat zur Ausplünderung der
Steuerzahler-Investitionen haben.
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