Die
andere Partei
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27. 8. 2004
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Parteitaktik statt
Reformweg
Zwei Kommentare von heute:
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Der Mittelstand als Hochleistungs-Milchkuh der
Nation darf sich auf die nächste Melk-Orgie einstellen. Mit der
Bürgerversicherung will die von Reform-Qualen und Montagsprotesten zermürbte
SPD ihr soziales Gewissen erleichtern, die linke Parteiseele streicheln und
sich wieder an die Gewerkschaften ranrobben. Eigentlich ist die losgetretene
Debatte derzeit völlig sinnlos, da die Regierung ihr Vorhaben bis zum Ende
der Legislaturperiode im Bundesrat nicht gegen die Unionsmehrheit
durchsetzen kann. Aber die angeblich sozial gerechte Versicherung lässt sich
wunderbar in Stellung bringen gegen die weniger soziale Kopfpauschale, an
die sich Unionschefin Merkel gekettet hat. Wieder einmal geht es also nicht
um den besten Reformweg, sondern um Parteitaktik."
TAGESSPIEGEL: "Wiederholt sich die traurige Erfahrung mit dem deutschen
Modernisierungs-Dreisprung? Erst wird eine Jahrhundertreform angekündigt,
dann folgt eine lange Debatte, am Ende bleibt es bei kleinen Korrekturen am
alten System? Das wäre ein Drama."
Das sagt (fragt) die eLeW:
Deutschland braucht Reformen. Zuständig ist zuerst einmal die Regierung.
Für die Verwaltung von Herrschaftswissen stehen ihr mächtige Apparate zur
Verfügung, die Ministerien. Diese scheinen nicht zu funktionieren, denn
entweder ruft die Regierung die Gerichte zur Überprüfung ihrer Politik an,
oder externe Berater als Hilfe hinzu, um Ideen zu entwickeln.
Fusch erzeugt natürlich Reform-Qualen und sinnlos losgetretene Debatten. Zur
Geschichte der Gesundheitsreform steht
hier
eine Beschreibung des Ganzen von Dr. Scholz, einem der drei Parteistifter.
Das Drama hat auch seine Ursache in einem Nachteil der Parteiendemokratie:
Parteien müssen alles tun, um die Macht zu bekommen oder zu erhalten. Auf
die Idee, fundierte Reformen erst vorzubereiten, dann dem Wähler nahe
zubringen, um sie schließlich umzusetzen, kommen die Parteien nicht.
Das Richtige mehrheitlich ermitteln, dann handeln, das ist eLeW.
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