Der Bundesrechnungshof
wirft Eichel Verletzung des Haushaltsrechtes vor.
Drei Zeitungskommentare von heute
STUTTGARTER NACHRICHTEN:
"Das war mehr als ein Weckruf: Bundesrechnungshofpräsident Engels hat
gestern - völlig zu Recht übrigens - ein lautes Klagelied über die desolate
Lage öffentlicher Kassen angestimmt, das in der Geschichte der Behörde
seinesgleichen sucht. Dabei bekamen viele ihr Fett weg: Entlarvt wurde
Finanzminister Eichel, der immer noch von einem Sparhaushalt spricht. Und
den Parteien, vor allem Union und FDP sind gemeint, wird klar gemacht, dass
das Gerede von weiteren Steuersenkungen völlig fehl am Platz ist. Der
Steuerbürger hat überhaupt keinen Grund, jetzt selbstgerecht mit dem Finger
auf die Politik zu zeigen. Seine Steuermoral ist auf dem Tiefpunkt
angekommen.
MAIN-ECHO: "Der Chef des Bundesrechnungshofes mag dem Ritt in den
Abgrund nicht länger tatenlos zusehen und ruft die Alarmstufe Rot aus.
Doch im Grunde kommt seine Warnung viel zu spät. Engels selber hat es
vorgerechnet: Wenn der Bund von heute an keine neue Schulden mehr machen
würde und jedes Jahr zehn Milliarden Euro zur Tilgung der alten Schulden
aufbrächte, wäre er erst in 85 Jahren schuldenfrei. Die Zukunft unserer
Kinder und Enkel ist vorbei, bevor sie begonnen hat. Diese Erblast ist
schlicht verantwortungslos."
SCHWÄBISCHE ZEITUNG: "Der Marsch in den Verschuldungsstaat muss
endlich aufhören. Wenn strengere Vorgaben der Verfassung dabei hilfreich
sind warum nicht. Der Bund muss jedenfalls jene Sparsamkeit beherzigen, die
auch Otto Normalverbraucher aufbringen muss."
Das sagt (fragt) die eLeW:
In Anspielung auf die zurückhaltende Darstellung im Rechenschaftsbericht
sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels jedoch am Dienstag bei der
Vorlage: "Aber ich gestehe, es fällt zunehmend schwerer, die Entwicklung der
Bundesfinanzen mit Worten zu beschreiben, welche die traditionellen Grenzen
dieser Zurückhaltung nicht überschreiten."
Die Worte lauten illegal und verantwortungslos.
Aber der Haushalt passt zur Politik, Augen zu und durch. Wird schon nicht gut gehen, aber persönlich brauche ich als Politiker ja keine Konsequenzen zu fürchten.
Dabei reicht es schon die
Augen zu öffnen, um den Ritt in den Abgrund zu stoppen. Das nennen wir
Reformen:
1. Arbeit für alle, die wollen (Besser und billiger, als was wir jetzt
haben)
2. Bildung für alle (Ohne solide Allgemeinbildung keine Demokratie)
3. Mehr Volksbeteiligung (Der Souverän muss gehört werden)
4. Entschuldung unseres Landes (Wir gehen noch bankrott)
5. Schuldenerlass für arme Länder (Sie sind schon bankrott)
Das steht bei der eLeW seit fast einem Jahr auf der Startseite.
Sie schreiben für die eLeW
Hier frei formuliert eintragen, was Sie dazu los werden müssen, und abschicken.