Der cdU-Parteitag in
Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten und
Bundesvorsitzenden der "Sozialausschüsse" (CDA), Herrmann-Josef Arentz aus
dem Präsidium herausgewählt. Er hat Geld fürs Nichtstun genommen.
Der Hintergrund,
Auszug von FAZ.NET
03. Dezember 2004 Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse Arentz
hat angekündigt, sein Arbeitsverhältnis mit dem Energieunternehmen RWE-Power
AG ruhen zu lassen. Zuvor war bekannt geworden, daß Arentz seit 1992 bei dem
Unternehmen, das früher Rheinbraun hieß und die rheinische Braunkohlegruben
betreibt, beschäftigt ist. Den Bezügen von 60.000 Euro im Jahr sowie einem
Anspruch auf freien Strombezug stünden allerdings keine Arbeitsleistungen
gegenüber, heißt es in Zeitungsberichten. Arentz führt die
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den linken
Arbeitnehmerflügel der CDU, seit Juni 2001.
Die Meldung von heute, Kölnische Rundschau
Nach seiner Gehaltsaffäre und der Abwahl aus dem CDU-Präsidium droht dem
Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, nun auch der
Verlust seines Mandats im Düsseldorfer Landtag. Der nordrhein-westfälische
CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers will den Landesvorstand noch einmal über die
Reserveliste für die Landtagswahl im Mai 2005 beraten lassen. Bisher sollte
Arentz den sicheren Listenplatz 7 erhalten. "Ich persönlich glaube, dass wir
zu einer Korrektur kommen müssen", sagte Rüttgers am Dienstag am Rande des
CDU-Bundesparteitags in Düsseldorf. |
Das sagt (fragt) die eLeW:
Pünktlich wenige Tage, bevor Arentz ins cdU-Präsidium wiedergewählt worden
wäre, wurde ein zwölf Jahre alter Giftpfeil aus dem Köcher geholt. Auf dem
Parteitag wird größte Empörung darüber veranstaltet. Dabei wurde schon seit
zwölf Jahren darüber getuschelt, was Arentz wohl für seinen alten
Arbeitgeber tue. Als Antwort wird jetzt präsentiert: Nichts. Das stimmt
sicher nicht, die Gegenleistung wurde erbracht, wird erbracht oder soll
erbracht werden.
Dass Raffke aus dem Verkehr gezogen wird, geht in Ordnung, ist aber leider
die Ausnahme. Bedauerlich ist, dass der innerparteiliche Widerstand gegen
den neo-liberalen Kurs verstummt. Die CDA wurde 1946 vom cdU-Mitbegründer
Jakob Kaiser gegründet. Sie will innerhalb der cdU die
Arbeitnehmerinteressen vertreten.
Hier ein paar Arentz-Aussagen der letzten Monate: "Wir brauchen die
Gewerkschaften dringend. Die Arbeitnehmer müssen auch in Zukunft mit
Arbeitgebern auf gleicher Augenhöhe über Arbeitsbedingungen und Löhne
verhandeln können." - (Merz stellt den Kündigungsschutz in Frage) "Die
jetzigen Kündigungsschutzregeln sind flexibel genug." - "Es geht ungerecht
zu in Deutschland, nach jeder Reform kommt gleich eine neue." - "Wer eine
Republik der Tagelöhner wolle, müsse den Arbeitnehmerflügel aus der Union
ausschließen. Wenn die CDU den fundamentalen Angriff einiger Weniger auf die
Sicherheit der Arbeitnehmer nicht unterbinde, gefährde sie ihre Chance, nach
der nächsten Bundestagswahl die Regierung zu übernehmen." - Nun Arentz
wurde ausgeschlossen. D.h. die eLeW bleibt dabei, c und d bei cdU klein
zu schreiben, wie heutzutage bei dieser Partei zu beobachten. |
Nachtrag, hier geht es mit dem Thema weiter:
13.12.04
Haltet den Dieb, schallt's aus dem Glashaus
Hier frei formuliert eintragen und anonym abschicken. Oder gleich zum
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