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Die andere Partei
7. 12. 04
cdU entledigt sich eines "Linken"

Schriftzug eLeW ein Land eine Welt

Der cdU-Parteitag in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Sozialausschüsse" (CDA), Herrmann-Josef Arentz aus dem Präsidium herausgewählt. Er hat Geld fürs Nichtstun genommen.

Der Hintergrund, Auszug von FAZ.NET
03. Dezember 2004 Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse Arentz hat angekündigt, sein Arbeitsverhältnis mit dem Energieunternehmen RWE-Power AG ruhen zu lassen. Zuvor war bekannt geworden, daß Arentz seit 1992 bei dem Unternehmen, das früher Rheinbraun hieß und die rheinische Braunkohlegruben betreibt, beschäftigt ist. Den Bezügen von 60.000 Euro im Jahr sowie einem Anspruch auf freien Strombezug stünden allerdings keine Arbeitsleistungen gegenüber, heißt es in Zeitungsberichten. Arentz führt die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den linken Arbeitnehmerflügel der CDU, seit Juni 2001.
Die Meldung von heute, Kölnische Rundschau
Nach seiner Gehaltsaffäre und der Abwahl aus dem CDU-Präsidium droht dem Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, nun auch der Verlust seines Mandats im Düsseldorfer Landtag. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers will den Landesvorstand noch einmal über die Reserveliste für die Landtagswahl im Mai 2005 beraten lassen. Bisher sollte Arentz den sicheren Listenplatz 7 erhalten. "Ich persönlich glaube, dass wir zu einer Korrektur kommen müssen", sagte Rüttgers am Dienstag am Rande des CDU-Bundesparteitags in Düsseldorf.

Das sagt (fragt)  die eLeW:
Pünktlich wenige Tage, bevor Arentz ins cdU-Präsidium wiedergewählt worden wäre, wurde ein zwölf Jahre alter Giftpfeil aus dem Köcher geholt. Auf dem Parteitag wird größte Empörung darüber veranstaltet. Dabei wurde schon seit zwölf Jahren darüber getuschelt, was Arentz wohl für seinen alten Arbeitgeber tue. Als Antwort wird jetzt präsentiert: Nichts. Das stimmt sicher nicht, die Gegenleistung wurde erbracht, wird erbracht oder soll erbracht werden.
Dass Raffke aus dem Verkehr gezogen wird, geht in Ordnung, ist aber leider die Ausnahme. Bedauerlich ist, dass der innerparteiliche Widerstand gegen den neo-liberalen Kurs verstummt. Die CDA wurde 1946 vom cdU-Mitbegründer Jakob Kaiser gegründet. Sie will innerhalb der cdU die Arbeitnehmerinteressen vertreten.
Hier ein paar Arentz-Aussagen der letzten Monate: "Wir brauchen die Gewerkschaften dringend. Die Arbeitnehmer müssen auch in Zukunft mit Arbeitgebern auf gleicher Augenhöhe über Arbeitsbedingungen und Löhne verhandeln können." - (Merz stellt den Kündigungsschutz in Frage) "Die jetzigen Kündigungsschutzregeln sind flexibel genug." - "Es geht ungerecht zu in Deutschland, nach jeder Reform kommt gleich eine neue." - "Wer eine Republik der Tagelöhner wolle, müsse den Arbeitnehmerflügel aus der Union ausschließen. Wenn die CDU den fundamentalen Angriff einiger Weniger auf die Sicherheit der Arbeitnehmer nicht unterbinde, gefährde sie ihre Chance, nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung zu übernehmen." - Nun Arentz wurde ausgeschlossen. D.h. die eLeW bleibt dabei, c und d bei cdU klein zu schreiben, wie heutzutage bei dieser Partei zu beobachten.

Nachtrag, hier geht es mit dem Thema weiter:
13.12.04
Haltet den Dieb, schallt's aus dem Glashaus

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