Startseite

Aktuell

Aussagen

Dokumente

Mitglieder

Impressum

Die andere Partei
◄ 13. 12. 04 ►
Haltet den Dieb, schallt's aus dem Glashaus

Laurenz Meyer, cdU-Landeschef NRW, bekommt für 1000€ Strom umsonst, Herrmann-Josef Arentz bekommt Strom und noch viel Kohle dazu.

Hierzu zwei Zeitungskommentare von heute

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Dass Laurenz Meyer trotz eines ruhenden Arbeitsvertrags weiterhin verbilligten Strom eines Energiekonzerns bezieht, ist für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar. Doch ein Vergleich dieses Vorgangs mit dem Skandal um Hermann-Josef Arentz ist abwegig. So wurde dem bisherigen CDA-Chef ein hohes Gehalt gezahlt, obwohl keine reguläre Beschäftigung stattfand. Dagegen bezieht der CDU-Generalsekretär lediglich ein Deputat, wie es bei der Firma auch für Beurlaubte üblich ist. Eine solche Vergünstigung wirkt zwar nicht mehr zeitgemäß, aber dies ist eine Angelegenheit des Konzerns und nicht des Parlaments. Gleichwohl sollte der Bundestag sein bisheriges Nein zum 'gläsernen Abgeordneten' überprüfen."
BERLINER ZEITUNG: "Warum einer wie Meyer, der nicht nur clever, sondern eigentlich auch klug ist, sich so dumm anstellt und sich wegen der Stromrechnung angreifbar macht, ist schwer begreiflich. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass selbst den Spitzen der deutschen Politik noch immer das Gespür dafür fehlt, welche Privilegien sie eben nicht in Anspruch nehmen dürfen. Hinter der Affäre Meyer steckt wahrscheinlich aber mehr: ein Fall RWE. Meyer ist nicht der Einzige, den der Essener Stromkonzern auf diese oder großzügigere Weise fördert."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Weil unbekannt ist, wofür Arentz 60.000€ ohne Gegenleistung vom RWE jedes Jahr zwölf Jahre lang bekam, darf dem Geschrei darüber eine Uschuldsvermutung entgegengestellt werden. Unter Freunden, in deren Portokasse 100.000€ und mehr zur freien Verfügung stehen, können leicht 60.000 als Aufwandsentschädigung dem anderen überlassen werden. - Sponsoring. Arentz hat dieses Einkommen nie versteckt. Leider, wie hier schon bedauert, wurde ein innerparteilicher Kritiker von der cdU zum Schweigen gebracht. Die Arentz-Aussagen sind auch heute noch richtig.
Wenn es schon zum Geschrei über Pfründe kommt, dann bitte über die Politiker, die ohne Schamfrist in hoch dotierte Posten wechseln, wie der Wirtschaftsminister Müller. So etwas wird langfristig eingefädelt. Wenn als Belohnung, dann wofür? Ein Berliner Staatssekretär erhöht das Direktorengehalt einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft beträchtlich und wird danach deren Direktor. Beraterverträge ohne echte Gegenleistung sind bekannt und werden geduldet. Es sitzen viele im Glashaus.

Die eLeW macht Schluss mit diesem ganzen Schrott. Ihre Volksvertreter übernehmen das politische Amt auf Zeit gegen Lohnfortzahlung und Aufwandsentschädigung. Nach der politischen Arbeit kehren sie zu ihrer Arbeit zurück. Das machen beamtete Entwicklungshelfer, z.B. Professoren, schon seit den 50er Jahren so.