Die andere Partei
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Schuldenmachen nochmals erleichtert

Kurz nach Mitternacht konnten heute früh die EU-Finanzminister die "Reform" des Stabilitätspaktes verabschieden. Verabschiedet haben sie sich von der Stabilität des Euro.

Eigenmeldung über die reformierten Bestandteile

a) Da Schuldenmachen flexibel gehandhabt werden kann, soll dafür in Zeiten guter Konjunktur verstärkt gespart werden, um nationale Haushalte zu sanieren. Hierfür gibt es keinen Zwang und keine Sanktionen.

b) Die bisherigen Grenzwerte bleiben bestehen. Weiterhin soll das Defizit 3,0% und die Gesamtschulden 60% des BIP nicht überschreiten.

c) Es werden bei der Einleitung eines Defizit-Strafverfahrens besondere Ausgaben eines Landes als Ausnahme zugelassen, so dass die Defizitgrenze ohne Sanktionen überschritten werden kann. Dazu gehören hohe Ausgaben für die Forschung, für geleistete Entwicklungshilfe, Reformen des Pensionssystems oder Kosten für die Erreichung der Einheit Europas, wie z.B. Kosten für die deutsche Wiedervereinigung.

d) Die EU-Länder haben bei schwieriger Wirtschaftslage jetzt länger Zeit zur Sanierung der Haushalte. Bis zu fünf Jahre sind möglich, ein Defizit wieder zu reduzieren.

 

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Chirac und Schröder haben seit Monaten auf die Lockerung des Stabilitätspaktes hin gearbeitet. Nun braucht Deutschland mit Sanktionen und Defizitverfahren nicht mehr zu rechnen.

Ein neuer Scherbenhaufen wurde errichtet. Deutschland war mit der harten DM immer ein Ärgernis für die anderen Staaten mit der Lizenz zum Gelddrucken und der entsprechenden weichen Währung. Maastricht war Deutschlands Preis für den Verzicht auf die DM. Jetzt gilt nicht mehr die DM und die Stabilitätsgarantie wurde von Schröder verschleudert. Die Niederlande und Österreich waren die letzten Verfechter eines festen Kurses, sind aber am Ende auch für den Kompromiss eingetreten.

Mit welchen Folgen werden wir mittelfristig zu rechnen haben?
Erschüttertes Vertrauen in den Euro?
Daraus folgend ein höheres Risiko für Kreditgeber und zwangsläufig höhere Zinsen? Denn die Schulden werden zunehmen, die Maastricht-Barriere wurde nun entfernt.
Daraus folgend weiterer Verlust von Arbeitsplätzen?

Gewiss.