Die andere Partei
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Trauertag für Europa

Die Aufweichung des Stabilitätspaktes ist heute das Tagesthema in den Medien.

Vier Kommentare aus Zeitungen von heute:

DIE WELT: "Da haben die Europäer nun drei Jahre lang darüber verhandelt, wie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden kann. Und was ist dabei herausgekommen? Ein Kompendium unverbindlicher Floskeln. Vor allem Deutschland und Frankreich haben ihr Gewicht in der Währungsunion schamlos ausgenutzt, um das Regelwerk noch weiter zu verbiegen. Ihnen ging es nicht darum, das Fundament für den Euro nachhaltig zu stärken, sondern offenkundig nur darum, in den kommenden ein oder zwei Jahren auf dem Papier gut auszusehen. Für Europa ist das ein Trauertag."

LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Ein Freibrief, der langfristig die Stabilität des Euro zerstören kann, das Wachstum hemmt und den folgenden Generationen unverantwortliche Bürden auflastet. Ein kollektives Versagen, denn Währungsstabilität ist jetzt de facto kein Ziel europäischer Politik mehr. Die Sünder selbst haben sich Absolution erteilt."

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:  "Die Bundesrepublik hatte in Europa einst eine wirtschaftspolitische Leitfunktion. Die EU übernahm die deutsche Idee der Wettbewerbskontrolle, folgte bei der Währungsunion Bonner Stabilitätsforderungen. Altkanzler Kohls Europhilie war kein politischer Selbstzweck. Die deutsche Wirtschaft profitierte stets von der Integration."

BONNER GENERAL-ANZEIGER: "Der Euro sackte auf ein Zwei-Wochen-Tief. Das ist die Quittung. Europa verspielt einen wichtigen Teil seiner finanzpolitischen Glaubwürdigkeit. Denn wenn man die Drei-Prozent-Marke von einer Grenze zu einem Ziel herunterstuft, wird eine Tür geöffnet, die man nicht mehr wird schließen können: Was kann man nicht alles als 'europäische Zahlung' entschuldigen? Die Kosten der deutschen Einheit sind plötzlich ein Beitrag zur europäischen Vereinigung. Man darf darauf warten, dass Prestige trächtige Autobahnbauten demnächst als europäische Verkehrsachsen und damit als Entschuldigung für ein Staatsdefizit herhalten müssen."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Heute ist der internationale Tag des Wassers.