Startseite

Aktuell

Aussagen

Dokumente

Mitglieder

Impressum

Die andere Partei
◄  1. 9. 2004 ►
Erlösung für notorische Haushaltssünder

Drei Zeitungskommentare von heute
WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN: "Deutschland wird, wie Bundesfinanzminister Eichel eingestanden hat, erneut die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspaktes nicht einhalten. Doch den notorischen Haushaltssündern winkt Erlösung. Die neue EU-Kommission will das straffe Korsett des Stabilitätspaktes lockern und den Dauerstreit mit Deutschen und Franzosen damit beenden. Ein höchst zweifelhafter Lichtblick: Denn Brüssel bleibt ohnehin keine Wahl. Berlin und Paris haben mit ihrem Schuldenkurs den Pakt ad absurdum geführt."
HEILBRONNER STIMME: "Die EU lässt bei der Haushaltspolitik Fünfe gerade sein. Schuldenmacher brauchen auch bei wiederholter Verletzung der einst gemeinsam beschlossenen Regeln keine Strafe zu fürchten. Verschleiernd wird von `Flexibilisierung´ der Maastrichter Kriterien gesprochen. Das klingt immer gut. Ist es aber nicht. Ebenso könnte ein erwischter Dieb von der Polizei eine flexiblere Handhabung des Gesetzes fordern."
BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG: "Wenn es neue flexiblere Regeln geben soll, müssen sie schärfer definiert werden. Grundsätzlich macht es wenig Sinn, wenn in konjunkturell schlechten Zeiten der Staat sparen soll. Damit würden die Probleme nur verschärft. Mehr Flexibilität könnte heißen: höhere Defizite in der Wirtschaftsflaute. Es müsste aber auch heißen: Umgekehrt muss der Staat im Aufschwung sparen und Schulden abbauen.

Das sagt (fragt) die eLeW:

Einst hatte Europa einen schweren Stand gegen eine harte DM. Außerhalb Deutschlands war das Entsorgen von Schulden durch hohe Inflationsraten ein beliebtes Mittel der Haushaltspolitik. Nur die Bundesbank störte. Um für die Währungsunion zu begeistern, musste Deutschland die harte Hand der Bundesbank aufgeben. Im Gegenzug setzte Deutschland wenigstens die Stabilitätskriterien durch. Wenn Deutschland doch nur dazu stehen würde. Seit und mit Eichel haben wir Europa vorgeführt, dass wir nicht mehr daran interessiert sind. Kein Grund mehr für die anderen, uns Ernst zu nehmen. Nein, endlich sind wir das schlechte Vorbild, auf das sich die anderen nun gerne berufen.

Die relativ geringe Geldentwertung zur Zeit ist nicht Zeichen irgendeiner Geldpolitik, sondern Ergebnis der zerstörerischen Geldverknappung und der anhaltenden Wirtschaftsflaute.

Den Stabilitätspakt jetzt flexibel aber schärfer definieren, heißt ein Pendel zwischen Schuldenmachen und Zurückzahlen einzuführen. Sparen ist in einer Demokratie kaum möglich, aber bestimmt das strikte Verbot von Schuldenbergen.

Hier frei formuliert eintragen, was Sie dazu los werden müssen, und abschicken.