Startseite

Aktuell

Aussagen

Dokumente

Mitglieder

Impressum

Die andere Partei
◄  6. 9. 2004 ►
Chefsache gegen Pressefreiheit

Heute vermutet der Chefredakteur des Focus in seinem Tagebuch zum Caroline-Urteil, dass Mitglieder der Bundesregierung sich gegenseitig in Stimmung redeten mit Geschichten und Erlebnissen über lästige Reporter und aufdringliche Fotografen. Nur die Justizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stimmten für einen Antrag, wegen eines Urteils in Sachen Pressefreiheit die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anzurufen.

Heute im Focus Nr. 37
HELMUT MARKWORT: "Nach dieser Richtlinie wären viele Skandale nie recherchiert und nie aufgedeckt worden. Dass Schröder, Fischer & Co. sich von ihrer Befindlichkeitund nicht von juristischen Ratgebern leiten ließen, ist in zweierlei Hinsicht kleinlich und peinlich. Sie missachteten nicht nur die Bitten und Appelle einer überwältigenden Medienmehrheit in Deutschland, sondern sie brüskierten auch die für die Entscheidung zuständige Justizministerin. Die hatte, gestützt auf alle ihre Fachabteilungen und auf den Rat angesehener Verfassungsrechtler, empfohlen, die Große Kammer mit 17 Richtern in Straßburg anzurufen."

Das sagt (fragt) die eLeW:
Am 2.9. gab es hier das Thema Caroline-Urteil schon einmal. Heute ist neben der wichtigen Sache selbst noch etwas bemerkenswert, was der eLeW Recht gibt:

1. Die Damen und Herren Ich-Vertreter sitzen zwar in der Regierung, interessieren sich aber nicht für die Bewahrung der deutschen Rechtsprechung. Ihre eigenen Interessen, hier das Verstecken von was auch immer vor der Öffentlichkeit, haben Priorität.
2. Bei aller Beamtenschelte, in den Ministerien wird korrekt gearbeitet. Fachabteilungen und Fachleute sorgen für das zum Regieren notwendige Herrschaftswissen. Dass dieses ignoriert wird, spricht Bände über die Ich-Vertreter.

Die eLeW geht davon aus, dass mit funktionierender Behörde, die ja vorhanden ist, jede und jeder Erfolgreiche aus dem Volke nicht nur die Ich-Vertreter ablösen kann, sondern im Auftrag des Volkes als Volks-Vertreter gute Arbeit in der Anwendung des Herrschaftswissen leisten kann. Bei obigem Beispiel wäre es mit der eLeW zur Chefsache für die Pressefreiheit gekommen.

Hier frei formuliert eintragen, was Sie dazu los werden müssen, und abschicken.