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◄ 24. 11. 04 ►
Schuldenhaushalt, unsaubere Mittel und Rechentricks

Der Bundestag debattiert über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Drei Zeitungskommentare von heute

KIELER NACHRICHTEN: "Alles wie gehabt: Eichel erzählt sein Märchen vom verfassungsgemäßen Haushalt; die Opposition wirft ihm Politik auf Kosten unserer Kinder vor. Man kann sich ein Gähnen nicht verkneifen. Dabei müsste den Steuerbürger die Finanzpolitik der Regierung und ihrer Vorgänger eigentlich zur Weißglut bringen. Denn um die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte auf Null zu bringen, müssten in den nächsten 85 Jahren jährlich 15 Milliarden Euro eingespart werden. Dafür brauchen wir mindestens unsere Enkel. Doch Rot-Grün denkt gar nicht daran, wenigstens anzufangen mit dem Schuldenabbau, sondern türmt in diesem Jahr 43 und 2005 noch einmal 22 Milliarden Euro obendrauf."
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Nicht mehr zu verbergen ist, daß die Hemmschwelle bei der Anwendung unsauberer Mittel in der Finanzpolitik immer weiter sinkt. Der Schuldenverkauf, mit dem Eichel in diesem Jahr kurzfristig fünf Milliarden Euro locker machte und dabei künftige Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden verlor, war noch nicht der Tiefpunkt. Im kommenden Jahr werden schon Pensionsansprüche von Post- und Bahnbeamten für den kurzfristigen Konsumbedarf verfrühstückt."
DIE WELT: "Um nichts anderes (als einen Rechentrick) handelt es sich, wenn für den Haushalt 2004 im Frühjahr ein Bundesbank-Gewinn in Milliardenhöhe verbucht wurde, obwohl er sich schon zu dieser Zeit absehbar nur im dreistelligen Millionenbereich bewegte, oder wenn Mauteinnahmen herbeiphantasiert und Einsparungen aus Hartz IV erfunden wurden - das Gesetz tritt bekanntlich erst 2005 in Kraft."

Das sagt (fragt)  die eLeW:

Das Gähnen gilt nicht der katastrophalen Schuldenpolitik, sondern dem Geplänkel der Beteiligten. Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus. Rot/Grün/Schwarz/Gelb werden der Verantwortung nicht gerecht, eine einkömmliche Haushaltspolitik zu betreiben. Im Gegenteil, ein Staat kennt ja keinen Insolvenzantrag, also darf die Pleite ignoriert werden.

Der Widerspruch, dass mit neuen Schulden der Zinsendienst immer eher alle Einnahmen aufzehren wird, und andererseits Politik zum Entscheiden auch einen finanziellen Handlungsspielraum braucht, wird sicher von allen gesehen und verstanden, aber brutal geleugnet. Klar, dass unsaubere Mittel und Rechentricks dazu gehören.

Als Steuerbürger können wir die Weißglut als ungesund für uns selbst weglassen. Besser ist, die Parteien, die uns belügen, abzuwählen und die Parteien, die uns, unseren Kindern und unseren Enkeln die Schulden aufbürden, obwohl sie nur bis 2006 gewählt sind, erst recht.

Richtig wäre, so lange keine Steuergeschenke zu machen, bis keine Schulden mehr existieren. Steuergeschenke sind Geschenke, die der Steuerzahler selbst bezahlt. Nur dass der beschenkte Steuerzahler aus der Steuer flüchtet und der zahlende Steuerzahler nichts geschenkt bekommt.